Litigation

IP Insights: Der patentrechtliche Besichtigungsanspruch

21.01.2021 - § 140c PatG gewährt dem Patentinhaber ein Recht auf Urkundenvorlage und auf Besichtigung einer Sache, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung besteht. Hat diese Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß (was lediglich...

Gerichtsverfahren während Corona – Ein erster, kleiner Erfahrungsbericht

02.06.2020 - In den vergangenen Monaten hatte das Coronavirus das öffentliche Leben fest im Griff. Inzwischen scheint sich dieser Griff etwas gelockert zu haben und so ist auch bei Gericht wieder so etwas wie Normalität eingekehrt. Wie sieht diese „neue...

Die Leidensgeschichte des SV Wilhelmshaven - Es genügt nicht, Recht zu haben, man muss auch mit der Justiz rechnen

10.06.2020 - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.04.2020 – II ZR 417/18 – in der causa SV Wilhelmshaven vs. Norddeutscher Fußball-Verband.

Vom scharfen Schwert zur stumpfen Waffe? Zur Diskussion um die Neuregelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs (§ 139 RefE-PatG)

19.10.2020 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) vorgelegt. Vor allem die geplante Änderung des...

Nora Keßler has been ranked in Chambers Global 2018

11.04.2018 - We are happy to announce that our Partner, Nora Keßler, has been ranked as an foreign expert for Italy in Chambers Global 2018